Art 146 GG

#1

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Gruß in die Runde.

Ich komme ja aus dem “Osten” und seit der Wiedervereinigung gilt das Grundgesetz auch für mich. Ich habe kein Problem damit, solange es auch angewandt wird, was leider nicht immer der Fall ist.

Meine Frage an die Brüder und Schwestern im “Westen” ist nun die, wann der Zeitpunkt gekommen ist, dass wir den nächsten Schritt hin zur Verfassung machen?

Wie seht ihr das?

Gottes Segen! :slight_smile:

#2

Hallo!

Ich fürchte, da müssen wir die Amerikaner fragen. Trump scheint dafür gar nicht mal der schlechteste Ansprechpartner zu sein. Vielleicht entschließt sich ja mal der eine oder andere Reichsbürger dazu, Trump zu schreiben…

Das meine ich übrigens nicht als Scherz, auch wenn das abwegig klingen mag.

Eine neue (richtige) Verfassung hätte man eigentlich bei, nach oder zur Wiedervereinigung in Angriff nehmen müssen. Ich meine sogar, dass das so im Grundgesetz steht, bzw. stand. Aber ich glaube die allgemeine Erklärung dafür, dass das nicht passierte, ist der plötzliche Fall der Mauer. Man war darauf nicht vorbereitet und hat dann kurzerhand die Ablehnung des DDR-Regimes als Zustimmung zum Grundgesetz (“Abstimmung mit den Füßen”) interpretiert. Daher kommt übrigens auch meine Weigerung an der EU-Wahl teilzunehmen.

Grundsätzlich denke ich, man hätte unverzüglich nach der Wiedervereinigung diesen Prozess in Gang setzen müssen. Allerdings war Deutschland zu diesem Zeitpunkt nicht souverän. Georg Bush “erlaubte” mit Blick auf seine “Neue Weltordnung” die Wiedervereinigung (*Wikipedia; Liste der US-Präsidenten#41). Aber, wie sich ja herausgestellt hat, nicht ganz ohne Vorbehalte.
Jetzt ist es eigentlich zu spät,… und ich möchte nicht wissen, was unsere modernen Staatsphilosophen so alles bereit wären, in eine Verfassung zu schreiben. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass man diese Gelegenheit (oder diesen Makel) für eine europäische Verfassung (was der Maastricht-Vertrag eigentlich hätte sein sollen) wird nutzen wollen.

MfG

#3

Ich fürchte, daß angesichts der letzten EU-Wahlen und was da nicht alles gewählt wurde offensichtlich wurde, daß hier im Lande viel zu viel “Mob” herumtobt, Wahlrecht für jeden, der halbwegs einen Stift zu halten in der Lage ist, was soll das?!. Die Dummen torpedieren ohne nachzudenklen oder zu verstehen alles, was ihrem Irrwitz zuwider läuft. Da wird sich kein homogenes Volk finden, Art. 146 zu erfüllen. Ich wäre sofort dabei, aber ich glaube, daß der Mob zu sehr verblödet ist mittlerweilen. Das zeigt ja die nicht geführte Debatte um das “Klima” mit peinlicher Deutlichkeit.
Viel zu viele Leute haben sich durchindocktinieren lassen, das GG sei die Verfassung. Zwar ist es eine Labsal, hier und da mit aufmerksamen Denkern über das Thema zu sinnieren, aber das sind eben nur kleine Inseln, nicht die breite Masse.

#4

Hi Abi,
das ist natürlich einer der Schwachpunkte bei der Sache. Wie bekommt man eine Verfassung, die halbwegs in Ordnung ist?

Wie gesagt, ich bin ja mit dem Grundgesetz im Ganzen zufrieden. Nur würde ich auf jeden Fall die Unabhängigkeit der Staatsanwälte mit in die Verfassung aufnehmen lassen. Das die Staatsanwälte heute nicht frei ermitteln können, ist ein großes aber in der Masse der Bevölkerung völiig unbekanntes Problem.

#5

G[quote=“Abischai, post:3, topic:570, full:true”]
Viel zu viele Leute haben sich durchindocktinieren lassen, das GG sei die Verfassung.
[/quote]
Ein einziges Wort eingefügt in den Art. 146 und das Problem wäre gelöst. Man füge ein zischen den Worten „eine“ und „Verfassung“ das Wort „neue“. Nach gängiger Rechtsaufassung bildet das GG sehr wohl einen Bestandteil einer derzeit gültigen Verfassung, weshalb sie nur durch eine „neue“ abgelöst werden kann.

Hier magelt es an juristischem Verständnis und deine Haltung ist in Rebellion zu Gottes Wort. Denn eure Obrigkeit hat es so festgelegt. Diese Obrigkeit sind nicht juristische Gesetze, also nicht einmal das GG, sondern die von Gott eingesetzten Menschen, die darüber verfügen.

@luett-matten: Frag also Angela Merkel wie sie als gewählte Volksvertreterin und damit als von Gott eingesetzte Obrigkeit dazu steht. Ihre Entscheidung gilt diesbezüglich als rechtsverbindlich solange sie regiert.

Frag daher nicht das Forum oder mich als Österreicher, sondern deine dir von Gott über dich gesetzte Obrigkeit. Wie du siehst hat Gott unseren Kanzler Kurz kürzlich entmachtet. Alles was er sagt hat für uns keine Relevanz mehr. Angela Merkel hingegen hat diese derzeit für euch weiterhin.

#6

Hi stereotyp,
zu spät ist es nie. Es wird wohl einfach etwas schwieriger. Doch wie Abi schon sagte, was ist mit der Bevölkerung? Wie gewährleistet man eine Verfassung, die nicht die wichtigen Errungenschaften des Grundgesetzes über Bord wirft?

#7

Hi Helmuth,
unsere Frau Merkel hat doch in den USA bereits ihre Abschiedrunde gedreht. Sie will doch nicht mehr.

#8

Bildet dieser Abschied einen juristischen Tatbestand, dass sie damit nicht mehr die Regierungsverantwortung über die BRD hat?

#9

Das käme auf die Papiere an, die sie unterschrieben haben mag.

#10

Was heißt es käme darauf an? Hat sie weiterhin die Regierungsgeschäfte in der Hand oder nicht? Hier zählen nur Fakten

#11

Ja, mag sein.

#12

Das Thema Obrigkeit habe ich schon oft erörtert. Ich glaube NICHT, daß irgendeine Partei und deren Ergüsse hier in Deutschland meine Obrigkeit ist.
Es muß eine Norm geben, die gilt. In der Modere ist dies “internationales Recht”. Und nach diesem Recht herrscht hier Kriegsrecht, ich bin Gefangener (mit vielen Freiheiten) und habe aber keine Bürgerrechte. Das ist im GG so geregelt. Und es ist dort von den “hohen vier Mächten” festgelegt worden, daß es eine neue Verfassung (d.i. überhaupt erst mal eine Verfassung, derzeit gibt es KEINE) festgelegt werden darf und soll.
Das ist meine Obrigkeit, und die hat das festgelegt. Die Biundesregierung tut ALLES, um diese Anordnung meiner Obrigkeit zu verhindern.

Das, lieber Michael, ist die Rechtslage. Und ich handle damit keineswegs gegen Gottes Wort. Ob es sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber “der Stadt Bestes suchen”, das ist meine Aufgabe, ich verfolge dieses Ziel in allen mir möglichen Gremien und Positionen bisher, und werde das auch weiterhin tun.

Ich habe als Knecht Jesu nicht die Freiheit etwas anderes zu tun. Das Recht ist nämlich auf der Seite Gottes, und genau dieses Recht wird hier mißachtet.

Ich muß nicht unbedingt den Patrioten herauskehren, aber das kleine dumme Ar****** muß ich auch nicht spielen. Ich bin nun mal bekennender und begeisterter Deutscher, daran wird auch die Mutter aller Hochverräter, Frau Merkel nichts ändern, auch wenn sie das aus tiefstem Herzen gern wünschte.

Dir, lieber Michael, fehlt es an Kenntnis über das Deutsche Recht, den Besatzungsstatus und die aktuelle Sachlage hier im Kernland der Germanen.
Du vergleichst das immer mit Österreich, aber das geht nicht.

#13

Wer die Regierungsgeschäfte in der Hand hat? In Italien ist es in weiten Teilen die Mafia. Es dürfte schwer sein, den italienischen Geschwistern zu vermitteln, daß die Maffia die von Gott eingesetzte Obrigkeit ist.

Das beste Beispiel dafür ist die Rebellion Abshaloms gegen David. Wer hatte denn die Regierungsgeschäfte in der Hand?

Die Frage stellte sich gar nicht, sondern allein die: wer die Regierungsgeschäfte RECHTMÄSSIG in der Hand hatte,
Da fällt die Wahl zwischen Abshalom und David leicht, aber heute hier in Deutschland?
Also mir fällt die Wahl auch leicht. Die angemaßten in der aktuellen Regierung (das betrifft nicht alle!) sind es jedenfalls nicht.

Entweder halten wir uns an das Recht, oder wir halten uns konsequent raus. Dazwischen gibt es nichts.

#14

Hier ist nicht relevant was du glaubst, sondern was Gott gesetzt hat.

Klar David. Für kurze Zeit ließ Gott aber Abshalom gewähren. Das Schicksal solcher Rebellen ist aber vorhersehbar, selbst unter Hitler war das so.

Hier unterliegst du einem Denkfehler. Nur weil dir die Obrigkeit nicht passt, so hat das keine Relevanz. Zur Zeit Jesu war es Pontius Pilatus. Niemand im Volk Israel wollten den Arsch, aber er war es, ob es Ihnen passte oder nicht.

Ein ähnliches Beispiel bildete Nebukadnezar. Ein Charakter, den ich nicht durchschauen kann und den ich persönlich mir nicht als Oberhaupt wünsche. Dennoch ließ ihn Gott für sogar recht lange Zeit gewähren. Selbst der Prophet Daniel diente ihm.

#15

Mancher sollte aufpassen was er sagt und wie er über die Obrigkeit denkt. In der Bibel steht, dass man die höchste Autorität über das Land wertschätzen soll.

#16

Hallo,

Auch wenn ich durchaus glaube, dass Gott “Obrigkeiten” eingesetzt hat, denke ich nicht, dass damit jede konkrete Ausprägung gemeint ist. Schließlich ist Demokratie eigentlich die Abschaffung von Obrigkeit. Politiker sind streng genommen keine “Obrigkeit”, sondern Repräsentanten. Obrigkeit, also verstanden als der Teil der Regierung der Gottes Willen erfüllen soll, wären dann allenfalls noch die Staatsanwälte und Gesetzeshüter.

Naja… also zumindest theoretisch. Aber so tickt der Mensch. Er verdeckt seine Schande immerzu mit irgendwelchen Feigenblättern.

Schwieriger? Wir leben in einer der hysterischsten Demokratien aller Zeiten. Wie sollte man dieses Ziel mit demokratischen Mitteln erreichen? Wir schaffen es ja nicht einmal unsere Repräsentanten von der Manipulation des GGs abzuhalten, was in einer Republik eigentlich ein Unding ist. “Aber denkt doch an die Kinder”…

Ich will nicht pathetisch klingen, aber wie heißt es noch; "Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann?
Oder: Der Tag bricht an, wenn die Nacht am dunkelsten ist.

MfG

#17

Also bist jetzt läuft doch alles sehr gut in Deutschland. Vorbildlich.

#18
  • Unkontrollierte Masseneinwanderung? Läuft
  • Abschaffung der Industrie zugunsten der Großen Transformation? Läuft
  • Frauenrechte zulasten der Männer? Läuft
  • Kinderrechte zulasten der Familie? Läuft
  • Kriminalisierung der Gedanken? Läuft
  • Zensur des Internets? Läuft
  • Manipulation des Zinses zulasten der Sparer, Pensionen und Renten? Läuft
  • Ausverkauf der Wirtschaft zugunsten ausländischer Investoren? Läuft
  • Aufgabe von nationaler Souveränität? Läuft

Ja, die deutschen sind schon vorbildlich, was die Erschaffung des nächsten Friedensreichs angeht…

#19

Du solltest dich glücklich schätzen dass du was zu essen hast.

#20

Ich finde es gehört ein mal hier ein Lob an die Kanzlerin sie hat es verdient. Man hört so viel Nörgelei über sie da hat sie hier auch ihr Lob verdient.