Art 146 GG


#41

Die Bundesregierung ist doch von den angeblichen “Besatzern” legitimiert. Versehe da die ganze Aufregung nicht. Der Kopp Verlag hat ziemlich viel Gift in die Welt gesetzt. Gott hat dies nicht gefallen.


#42

Unterordnen und dienen ist nicht dasselbe. Daniel hingegen musste auch dienen. Ich auch als sog. Bundesbeamter. Das erzeugt auch eine andere Sichtweise.

Mein Motto: Schlecht reden kann jeder, besser machen hingegen bedarf Weisheit. Wäre dir die Ex DDR lieber gewesen?

Jetzt übertreib mal nicht. Dann wärst du schon lange einer. Lies Jeremia 29. mich beruhigt das.


#43

Die DDR ist Vergangenheit. Ich war DDR-Bürger und mit dem System nicht einverstanden, aber ich war darin loyal. Ich wollte auch das Ende nicht so, wie es kam, ich wollte was alle wollten: frei reisen und freie Wahlen. Daß das nicht geht, habe ich erst später lernen müssen, weil sich alle Hyänen von außen sofort auf das treuherzige Pflänzlein stürzen. So gesehen war die DDR übersichtlicher und mir lieber als das, was wir jetzt haben. Ich gehe mal davon aus, daß die DDR, gäbe es sie noch, auch irgendwie im Jahr 2019 angekommen wäre. Aber das ist reine Fiktion.
Ich leiste hier in Deutschland auch meinen Beitrag zum Besten des Gemeinwesens, aber ich gebe eben nicht der Mafia die Ehre, sondern dem Grundgesetz (und dessen Begründern), und den Besatzern, weil die eben aktuell nach internationalem Recht hier die Herrscher sind. Denen, die das Grundgesetz (die Magna Carta meiner Obrigkeit!) verstümmeln und nach Gutdünken verdrehen und verändern, ohne sich selbst an eben dieses zu halten, zolle ich absolut keinen Respekt.

Dienen:
Daniel war Diener seines Königs! Er war nicht Diener des Statthalters von Israel oder Syrien oder sonstwem. Der König hat ihn gewollt, Daniel blieb gar nichts anderes übrig.

Man könnte in gewissem Sinne Wernher von Braun als “Kriegsbeute” der Amerikaner nach dem Krieg und im Dienste der NASA mit Daniel vergleichen.

Die Engländer z.B. haben die Kriegsgefangenen recht milde behandelt, die Russen eher nicht. Auch das ist Geschichte, und vieles hat sich geändert.
In der Ebene spielt sich ab, was hier im Lande der Germanen läuft.


#44

Etwas übertriebebe Worte. Daraus spricht zumeist Frust. Meinst Österreich ist besser? Jammern ändert auch nichts. Nimm deine Stellung ein und handle. Du weißt wo dein. Platz ist.


#45

Jammere ich? Mordechai hat sich ums Verrecken nicht vor Haman gebeugt, ich mache nichts anderes.


#46

Wie weit würdest du gehen? Wenn Merkel dir die Hand reichst, verweigerst du? Setzt du sie wirklich mit Haman gleich?

Hatte ich Recht, dass du übertreibst? Oder bist du innerlich auf was wütend, aber Gott hat dich gar nicht dafür positioniert? Das erzeugt Frust, aber unnötigen. Das ist mein Eindruck, daher frage ich. Du kannst es dementieren.


#47

Vermutlich nie, da das Grundgesetz inzwischen wie eine Verfassung dient und kein Grund besteht, aus dem Wort „Grundgesetz“ eine „Verfassung“ zu machen.


#48

Dann müßte dieses GG aber erst mal rechtsgültig als Verfassung eingesetzt werden. Ich kann auch nicht daherkommen und meine Hausordnung als Gemeindeordnung für alle gültig unterstellen. Das ginge dann, wenn alle die es betrifft einstimmig sagen würden: <Ja, OK, deine Hausordnung ist super, wir übernehmen das für uns alle als Gemeindeordnung.>
Genau dazu ist der Artikel 146 des Grundgesetze der “Bundesrepublik in Deutschland” ja da !


#49

Ja, es wurde von den relevanten Stellen als ausreichend anerkannt. Wurde dagegen nicht schon erfolgreich geklagt? Mir ist nicht bekannt, dass das Grundgesetz von höchstrichterlicher Stelle bislang in seinem Geltungsrang eingeschränkt wurde.


#50

Was bedeutet denn “höchstrichterlich” ? Die Richter dieses Bühnenstücks sehen innerhalb ihres Systems keinen Grund, ihre Grundlage zu hinterfragen.
Am GG sägen und fummeln nicht demokratisch gewählte (also nicht gewählte) Agenten nach belieben herum, fügen hnizu und schneiden weg, einfach so, ohne das Recht dazu.
Mit einer Verfassung geht das nicht, mit einem GG, das zudem auch noch obsolet ist, weil das Bezugsgebiet gar nicht mehr existiert, kann man so tun, als sei es eine Verfassung, und in aller Ruhe daran herumfrisieren, ohne daß das ernsthafte Konsequenzen hätte.
Es ist eben ein GG und keine Verfassung.


#51

Die höchsten Gerichte halt.


#52

Sehr gut erkannt. Die Regierungsformen, die wir heute für selbstverständlich halten, sind doch eine Art Gegenbewegung zum mittelalterlichen Obrigkeitsstaat. Zumindest der Idee nach wollte man weg von der Monarchie, den Kaiserkulten und der Autoritätshörigkeit. Das Volk wählt nicht seinen Herrscher, der dann machen darf, was er will, sondern das Volk wählt seine Vertreter, die den Volkswillen umsetzen. Dass die Realität anders aussieht, dürfte schnell erkennbar sein, aber das ist im Grunde der verfasste Willen von demokratischen Staaten. Und du hast vollkommen Recht, wenn du es mit einer Rebellion vergleichst, wenn man Paulus und Römer 13 ausschließlich auf einen Obrigkeitsstaat versteht.

Gruß, Sven


#53

In jedem jüngeren (nach 1990) Kommentar der zum GG erschien hält fest, das das GG die Verfassung ist, die sich das Deutsche Volk gegeben hat.


#54

Dem würde Art 146 GG, also das GG selbst widersprechen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit da, wo eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das GG ist in soweit “übergangsweise” oder “anstelle” eingesetzt.


#55

Das Grundgesetz ist selbst die Verfassung, die sich das Deutsche Volk nach 1990 selbst gab, da sind sich alle Kommentatoren einig. Einen Kommentar dazu findet man z.B. hier oder hier.


#56

Das sind “Kommentare”, die keinerlei Relevanz haben, sondern reine Propaganda darstellen. Das Deutsche Volk hat sich aus mehreren Gründen das GG NICHT als Verfassung gegeben. Nur ein einziger von vielen Gründen ist der, daß ich als Deutscher dazu nicht einmal gefragt wurde ob ich das will, geschweige denn irgendwelche Vorschläge einbringen konnte.

Wenn man aus einer Bedienungsanleitung für ein Gerät einen Kaufvertrag machen will, mit geringen Zusätzen versteht sich, dann muß man zu allermindest diese ehem. Bedienungsanleitung dann in “Kaufvertrag” umbenennen.
Genau so verhält es sich mit dem GG der BRiD. Da “Grundgesetz” kein Eigenname ist, sondern ein juristischer Begriff, der eine ganz bestimmte Bedeutung hat, kann man eine Verfassung nicht einfach als Grundgesetz bezeichnen, weil das schlichtweg falsch wäre. Ein Grundgesetz ist eine tempräre Regelung in einem Besatzungsgebiet nach der Übernahme durch die Sieger in einem Krieg. Und wenn man die vorige (!) Präambel (ehem. Art. [xx] GG) sowie Art. 146 aufmerksam liest und auch versteht (!), dann wird einem sofort klar, daß es sich hier um ein besatzungsrechtliches Provisorium handelt, mit dem das besetzte Gebiet (das Territorium des Deutschen Reiches zum offiziellen Ende der Kampfhandlungen im Mai 1945) geordnet bewirtschaftet werden mußte.


#57

Den ersten Kommentar habe ich mal überflogen. Dort stellen sich die Institutionen selbst ihre Legitimation aus, sie bluffen also.
Wer oder was ist die bzw. eine “Anwaltsauskunft” ? Jedenfalls ist/sind das keine natürlichen Personen mit der Legitimation dazu, weil man die im Besatzungsgebiet dummerweise von den Besatzern ausgestellt bekommen muß, die allerwenigsten haben das.
Deren Aussagen erwecken nun den Eindruck der offizellen Verlautbarung des Staates, das ist alles ein gigantischer Bluff der dadurch in gewisserweise rechtswirksam wird, daß der “Vertragspartner”, das ist in diesem Falle das belogene Volk, dem stillschweigend zustimmt. Ich stimme dem aber nicht zu, und jeder der gewahr wird, daß er belogen wurde und seine erschwindelte Zustímmung gern rückgängig machen möchte, muß das erklären unter Berufung auf seinen “Irrtumsvorbehalt” lt. BGB. So sieht das aus, und nicht anders.


#58

Ich habe mal den ersten Komentar nachgeschlagen.

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/ist-das-deutsche-grundgesetz-eine-echte-verfassung

2. These: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, weil es nicht vom Volk gewählt wurde.
Häufig wird von Skeptikern das Argument vorgebracht, dass das Grundgesetz schon allein deswegen keine Rechtmäßigkeit als Verfassung besäße, weil es nicht vom Volk gewählt, beziehungsweise angenommen wurde.

Diese These beruht auf einer völligen Fehlauffassung: Nirgends wird eine Verfassung als etwas beschrieben, was per Volksentscheid angenommen werden muss, um gültig zu sein. Würde diese Regel gelten, hätte Deutschland noch nie eine gültige Verfassung besessen. Denn weder die Reichsverfassung von 1871, noch die Weimarer Verfassung von 1919 wurden vom Volk angenommen, beziehungsweise in einer Art Volksabstimmung ratifiziert.

Darüber hinaus wurde das Grundgesetz sehr wohl allen Länderparlamenten zur Entscheidung vorgelegt, welche sich wiederum aus vom Volk gewählten Abgeordneten zusammensetzten. Bayern stimmte als einziges Bundesland dem Grundgesetz damals nicht zu. Da jedoch zwei Drittel der Länder zur Annahme des Grundgesetzes ausreichten, trat es auch in Bayern in Kraft.

Bayern lehnte das Grundgesetz aber nicht 1990, sondern 1949 ab.

Wurde Bayern nach 1990 erneut befragt?


#59

So ziemlich jeder (langfristige) Vertrag enthält eine Klausel, die festlegt, wie der Vertrag beendet werden kann. Das heißt aber nicht, dass der Vertrag jemals endet…
Und nichts anderes ist dieser Artikel. Nicht durch einen Kanzler oder sonst etwas sondern nur durch die Verabschiedung einer Verfassung kann das bestehende Grundgesetz “beendet” bzw abgelöst werden. Das kann man jederzeit tun oder auch nicht. Der Artikel fordert aber weder eine neue Verfassung noch sagt er etwas über eine fehlende Verfassung aus.
Eine Kündigungsklausel macht zum Beispiel einen Mietvertrag weder ungültig noch fordert diese einen neuen Abschluss.
Vermutlich haben die Schreiber des Grundgesetzes den Lesern mehr zugetraut und darauf verzichtet das Selbstverständliche noch einmal explizit zu erwähnen…
Wer etwas anderes glauben will(!) wird sich davon freilich nicht abbringen lassen…


#60

Gut erklärt.

So ist das immer, wenn Juristen auf Pseudojuristen stoßen. :grinning: